Wenn nach einem Vorfall der Führerschein auf dem Spiel steht

Ein Verkehrsunfall, eine Polizeikontrolle oder der Verdacht einer Unfallflucht kann binnen kurzer Zeit zum Strafverfahren werden. Vielen Betroffenen geht es dabei um mehr als eine mögliche Geldstrafe. Wer beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, fürchtet den Verlust seiner Mobilität und mitunter erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsplatz oder den Dienst.

Wir vertreten Beschuldigte im Verkehrsstrafrecht. Dabei prüfen wir nicht nur den strafrechtlichen Vorwurf, sondern auch die Frage, welche Folgen für Fahrerlaubnis und berufliche Tätigkeit realistisch zu erwarten sind.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Nach einem Parkrempler oder einer Berührung beim Ausparken steht häufig der Vorwurf im Raum, jemand habe einen Unfall bemerkt und sei trotzdem weggefahren. Doch für eine Strafbarkeit müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere stellt sich die Frage, ob überhaupt ein Unfall im Straßenverkehr mit nicht völlig belanglosem Schaden vorlag und ob der Beschuldigte das Ereignis wahrgenommen hat oder dies nach den Umständen nachgewiesen werden kann.

Gerade bei geringfügigen Berührungen sind Spurenbilder, Schadenshöhe und Wahrnehmbarkeit entscheidend. Ein später festgestellter Lackschaden beweist nicht ohne Weiteres, dass der Fahrer den Anstoß bemerkt haben muss. Auch Angaben von Zeugen müssen darauf geprüft werden, was sie tatsächlich gesehen und gehört haben. Wir untersuchen, ob die polizeilichen Schlussfolgerungen technisch und rechtlich nachvollziehbar sind.

Alkohol, Drogen und Fahruntüchtigkeit

Bei Alkohol- oder Drogendelikten sind Messwerte wichtig, aber nicht die einzige Frage. Es kommt auf die gesetzlichen Tatbestände, den Zeitpunkt der Fahrt, die Beweiserhebung und gegebenenfalls Ausfallerscheinungen an. Auch die Unterscheidung zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat kann erhebliche Folgen haben.

Bei einer strafrechtlichen Trunkenheitsfahrt kann neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe die Entziehung der Fahrerlaubnis drohen. Ein Fahrverbot ist rechtlich etwas anderes als die Entziehung der Fahrerlaubnis; bei Letzterer muss die Fahrerlaubnis unter den dafür geltenden Voraussetzungen neu erteilt werden. Gerade deshalb muss frühzeitig geprüft werden, welcher Vorwurf tatsächlich erhoben wird und welche Beweise vorliegen.

Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässige Körperverletzung

Nach einem Unfall mit verletzten Personen kommt häufig der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung hinzu. Bei besonders schwerwiegendem Fahrverhalten kann auch eine Gefährdung des Straßenverkehrs im Raum stehen. Aber ein Unfall allein ist kein Beweis für strafbares Verhalten. Zu klären sind Verkehrsregel, konkrete Pflichtverletzung, Vermeidbarkeit des Geschehens und Ursächlichkeit für die Verletzung oder Gefährdung.

Wir prüfen Unfallskizzen, Fotos, Zeugenaussagen und vorhandene Gutachten. Soweit erforderlich, geht es um Sichtverhältnisse, Geschwindigkeit, Reaktionsmöglichkeiten und die tatsächliche Unfallmechanik. Gerade technische Annahmen sollten nicht als gesichert behandelt werden, nur weil sie in einem Polizeibericht stehen.

Fahrerlaubnis und berufliche Folgen

Für Soldaten, Polizeibeamte, Fahrer im öffentlichen Dienst und andere beruflich mobile Menschen kann ein Verkehrsstrafverfahren zusätzliche Konsequenzen haben. Der Verlust der Fahrerlaubnis kann die Dienstverwendung erschweren; unter Umständen entstehen dienstrechtliche oder arbeitsrechtliche Fragen. Das bedeutet nicht, dass jede Verkehrsverfehlung zugleich ein Dienstvergehen ist. Wir berücksichtigen die berufliche Situation, ohne strafrechtliche und dienstrechtliche Maßstäbe zu vermischen.

Bei schwerwiegenden Vorwürfen kann die Fahrerlaubnis bereits vor einem Urteil vorläufig entzogen werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Deshalb sind Fristen, Aktenlage und der Zeitpunkt der Verteidigung von besonderer Bedeutung.

Erst die Akte, dann die Erklärung

Wer nach einem Unfall von der Polizei angesprochen oder als Beschuldigter vorgeladen wird, sollte keine vorschnellen Angaben über Wahrnehmungen, Geschwindigkeiten oder zeitliche Abläufe machen, die er nicht sicher erinnern kann. Ein späterer Versuch, eine ungenaue Schilderung zu korrigieren, macht die Verteidigung oft schwerer.

Wir empfehlen Ihnen dringend:

Schweigen Sie!

Wie in keinem anderen Rechtsgebiet oder Vorwürfen im Strafrecht gilt es im Verkehrsrecht ganz besonders:

Schweigen Sie!

 

Die Straffungsbehörden müssen jedes Detail einer Unfallflucht oder sonstigen Verkehrsstraftat nachweisen. Wenn schon nicht klar ist, wer das Fahrzeug gefahren hat, scheidet eine Strafbarkeit meist aus.

Daher beantworten sie keinerlei Fragen der Beamten danach, wer das Fahrzeug geführt hat, ob sie zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Ort gewesen sind oder wie sie sich zum Beispiel einen Schaden an ihrem Fahrzeug erklären.

Schweigen Sie!

Auch ihre Angehörigen sollten dringend schweigen. Sollte Ihr Ehegatte von der Polizei gefragt werden, wer das Fahrzeug geführt hat, dann schweigen auch Sie. Sie müssen keine Angaben machen. Sie dürfen schweigen. Verweisen Sie in diesen Fällen darauf, dass sie ein Verteidiger beauftragen werden, der sich zur Akte bei der Polizei melden wird und dass sie alle weitere Korrespondenz über ihren Verteidiger abwickeln!

Wir beantragen Akteneinsicht und klären mit Ihnen, ob eine Einlassung, eine technische Prüfung oder eine andere Verfahrensstrategie sinnvoll ist. Ziel ist eine Verteidigung, die den strafrechtlichen Vorwurf und die Fahrerlaubnisfolgen gleichermaßen im Blick behält.

Wenn Sie eine Beschuldigtenvorladung, einen Strafbefehl oder eine Entscheidung zur Fahrerlaubnis erhalten haben, sprechen Sie uns frühzeitig an. Bringen Sie das behördliche Schreiben und die vorhandenen Unterlagen mit. Wir prüfen, was tatsächlich droht und wie Ihre Rechte wirksam verteidigt werden können.

Seit vielen Jahren verteidige ich Mandanten in strafrechtlichen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Meine Empfehlung: Machen Sie gegenüber den Ermittlungsbehörden zunächst keine Angaben zur Sache. Lassen Sie uns zuerst die Ermittlungsakte prüfen und anschließend über das weitere Vorgehen entscheiden.