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Fahrlässiges Fernbleiben vom Dienst: Urlaub ohne Urlaubsschein – Beförderungsverbot Der Sachverhalt in Kürze Ein Stabsunteroffizier blieb vom 15. bis 21. Juni 2021 unerlaubt dem Dienst fern. Er nahm stattdessen Urlaub in Frankreich – in dem Glauben, sein Urlaubsantrag sei genehmigt worden. Tatsächlich fehlte es an einem dokumentierten Antrag; in der gesamten Genehmigungskette (Zugführerin, Geschäftszimmer, Kompaniefeldwebel, […]
1. Der Sachverhalt Der Kläger, ein Zeitsoldat der Bundeswehr, wurde mit Bescheid vom 11. Juli 2023 vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) wegen angeblicher arglistiger Täuschung bei der Bewerbung entlassen. Die Behörde stützte sich hierbei im Wesentlichen auf Erkenntnisse des BAMAD, insbesondere ein Schreiben vom 7. Februar 2023. Dieses verwies auf Aussagen des […]
Urteil BVerwG 2 WDB 10.23 vom 28. Februar 2024 (oder: wie fängt man einen Tiger?) Ein schlechter Kalauer vorweg: Wie fängt die persische Polizei einen Tiger? Antwort: Sie fängt eine Straßenkatze und prügelt so lange auf die Straßenkatze ein, bis sie gesteht, ein Tiger zu sein. Um es vorweg zu sagen, der […]
Die Auseinandersetzung zwischen religiöser Freiheit und Verkehrssicherheit stand am 26.07.2023 im Mittelpunkt eines Urteils vor dem Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 3 K 26/23.NW). Eine Frau hatte eine Ausnahmegenehmigung beantragt, um einen Niqab (eine Vollverschleierung, die nur einen Augenschlitz lässt) beim Autofahren tragen zu dürfen, was laut Straßenverkehrsordnung verboten ist. Nach Ablehnung ihres Antrags führte sie eine […]
In einer Ära, in der das digitale Zeitalter den Alltag prägt, nehmen Betrugsfälle, die sich dieser neuen Technologien bedienen, zu. Ein solcher Fall hat kürzlich das Amtsgericht München beschäftigt und zu einem bedeutenden Urteil geführt. Ein 29-jähriger Mann aus München stand vor Gericht wegen eines ausgeklügelten Betrugssystems, das den Kauf und die Vermarktung von Online-Bahntickets […]
Der Fall Im Zentrum dieses bedeutsamen Falls steht ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr, dessen kontroverse Äußerungen und Handlungen weitreichende disziplinarrechtliche Folgen nach sich zogen. Besonders in der Kritik standen seine zweifelhaften Aussagen über den Holocaust sowie sein offensichtliches Bekenntnis zu nationalsozialistischen Idealen. Diese Vorfälle, die von einem Kameraden gemeldet wurden, zogen eine intensive Untersuchung nach sich, […]
Der Fall In Berlin-Brandenburg wurde ein junger Kriminalkommissar (Anwärter) von seinem Dienst entbunden, nachdem ernste Bedenken bezüglich seiner Verfassungstreue aufkamen. Auslöser waren seine Aktivitäten auf Instagram, wo er Accounts der „Neuen Rechten“ folgte und deren Beiträge likte. Diese Beiträge enthielten unter anderem muslimfeindliche Inhalte, verharmlosten die Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus und zeigten Verachtung gegenüber […]
Der Fall Der öffentliche Verkehr kann manchmal ziemlich unübersichtlich sein. Ein Fall vor dem OLG Schleswig vom 25.04.2023 (Aktenzeichen 7 U 125/22) zeigt, wie komplex auch die Frage der Verantwortung sein kann, wenn ein Fahrgast bei einer Notbremsung zu Schaden kommt. In diesem Artikel untersuchen wir die Details des Falles, in dem eine 82-jährige Frau […]
In diesem Blog-Artikel widmen wir uns einem Urteil des Amtsgerichts München, das am 15. März 2023 im Bereich des Strafrechts ergangen ist. Das Urteil betrifft den Tatbestand der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung und hat besondere Relevanz im Kontext der Covid-19-Pandemie. Drei Personen wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, nachdem sie gefälschte Impfausweise verkauft hatten. Unter dem Aktenzeichen […]
Das Verkehrsrecht ist geprägt von einer Vielzahl von Regelungen und Vorschriften, die das Zusammenleben der Verkehrsteilnehmer auf den Straßen sicherstellen sollen. Doch trotz vermeintlich klarer Gesetzestexte gibt es immer wieder Situationen, die rechtliche Interpretationen erfordern. Ein solcher Fall, in dem die Interaktion zwischen einem roten Licht einer Fußgängerampel und dem Verhalten eines aus einem Parkplatz […]