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Der Fall Der öffentliche Verkehr kann manchmal ziemlich unübersichtlich sein. Ein Fall vor dem OLG Schleswig vom 25.04.2023 (Aktenzeichen 7 U 125/22) zeigt, wie komplex auch die Frage der Verantwortung sein kann, wenn ein Fahrgast bei einer Notbremsung zu Schaden kommt. In diesem Artikel untersuchen wir die Details des Falles, in dem eine 82-jährige Frau […]
In diesem Blog-Artikel widmen wir uns einem Urteil des Amtsgerichts München, das am 15. März 2023 im Bereich des Strafrechts ergangen ist. Das Urteil betrifft den Tatbestand der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung und hat besondere Relevanz im Kontext der Covid-19-Pandemie. Drei Personen wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, nachdem sie gefälschte Impfausweise verkauft hatten. Unter dem Aktenzeichen […]
Das Verkehrsrecht ist geprägt von einer Vielzahl von Regelungen und Vorschriften, die das Zusammenleben der Verkehrsteilnehmer auf den Straßen sicherstellen sollen. Doch trotz vermeintlich klarer Gesetzestexte gibt es immer wieder Situationen, die rechtliche Interpretationen erfordern. Ein solcher Fall, in dem die Interaktion zwischen einem roten Licht einer Fußgängerampel und dem Verhalten eines aus einem Parkplatz […]
Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Mai 2023 einen Beschluss gefasst, welcher die Rechtmäßigkeit einer körperlichen Durchsuchung eines Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt in Bayern betrifft. Unter dem Aktenzeichen „2 BvR 78/22“ hat dieser Fall das Potenzial, die Art und Weise, wie Durchsuchungen in deutschen Gefängnissen durchgeführt werden, zu beeinflussen. Der Fall begann mit einer einfachen Durchsuchung, […]
In einer weiteren Sache konnten wir vor dem Bundesverwaltungsgericht für unsere Mandanten eine positive Entscheidung erwirken. Im Oktober 2021 gab es Presseberichte über eine angeblich völkisch-nationale rechtsextreme Gruppe in den Reihen des Wachbataillon BMVg, die auch für den protokollarischen Dienst eingesetzt würden. Die Rede war von einem „weiteren Skandal“, bei dem Soldaten anuriniert und anderen […]
Jeder Soldat kennt es. Steht irgendeine Verwendung an, soll eine Begutachtung (oder kurz 90/5) über die jeweilige Dienst- oder Verwendungsfähigkeit durch den Truppenarzt erstellt werden. Für diesen Zweck erhalten Sie von Ihrem Disziplinarvorgesetzten das entsprechende Formular, das Sie dann Ihrem Truppenarzt überreichen sollen. Dieser führt die Untersuchung durch, notiert das Ergebnis auf dem Formular, was […]
Immer wieder werden gegen Soldaten Vorwürfe erhoben, dass sie in oder außerhalb militärisch umschlossener Anlagen, im oder außerhalb des Dienstes Cannabis, MDMA oder andere Substanzen konsumiert hätten. Alle Soldaten werden darüber belehrt, dass sie keine Rauschmittel besitzen, konsumieren oder in die Kaserne einbringen dürfen. Werden Soldaten durch die Polizei, z. B. im Rahmen einer Verkehrskontrolle, […]
Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat in den ersten vier Dienstjahren fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde. Zuständig für eine solche Entlassung ist das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw). Unabhängig von […]
Sind Soldaten verpflichtet, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen? Diese Frage bewegt derzeit viele Kameraden und die Frage ist mit einem klaren „Ja, aber…“ zu beantworten. Nach dem Soldatengesetz ist der Soldat verpflichtet, ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen dann zu dulden, wenn sie u.a. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen. COVID-19 ist eine solche […]