Vernehmung als Zeuge durch den Disziplinarvorgesetzten Von Rechtsanwalt Michael Giesen · Lesezeit: etwa 5–6 Minuten Vielleicht haben Sie die Einladung zur Vernehmung schon erhalten. Vielleicht überlegen Sie noch, ob Sie überhaupt erzählen sollen, was geschehen ist. Und vielleicht macht Ihnen der Gedanke an dieses Gespräch beinahe ebenso viel Angst wie die Erinnerung an den Übergriff. […]

Eine neue Aufgabe, ein Auftrag mit Verschlusssachen oder ein Arbeitsplatz in einem besonders geschützten Bereich: In zivilen Unternehmen kann davon abhängen, ob ein Mitarbeiter eine Sicherheitsüberprüfung erfolgreich durchläuft. Was zunächst wie ein Personalformular aussieht, kann weit in die persönlichen Verhältnisse reichen. Wird später ein Sicherheitsrisiko festgestellt, steht mitunter die bisherige Tätigkeit infrage. Wer eine Sicherheitserklärung […]

Sachverhalt Ein Soldat fährt nachts mit mehr als 100 km/h durch eine geschlossene Ortschaft. Erlaubt sind 50 km/h. Die Straße ist nass, im Fahrzeug sitzen drei Mitfahrerinnen. Der Wagen kommt von der Fahrbahn ab, durchbricht einen Zaun des Marinestützpunkts und überschlägt sich. Alle drei Mitfahrerinnen werden verletzt. Strafrechtlich ist die Sache damit noch lange nicht […]

Ein falsch gesetztes Kreuz, eine doppelt abgerechnete Fahrt oder eine Übernachtung, die tatsächlich nicht stattgefunden hat: Unstimmigkeiten bei Trennungsgeld und Reisekosten werden häufig zunächst als reine Abrechnungsfrage behandelt. Das kann ein schwerer Fehler sein. Besteht der Verdacht, dass Angaben bewusst falsch gemacht wurden, geht es nicht mehr nur um eine Rückforderung. Dann können ein Strafverfahren […]

Eine Sicherheitsüberprüfung wird von vielen Betroffenen zunächst als bloßer Teil eines Einstellungs- oder Verwendungsverfahrens wahrgenommen. Tatsächlich kann sie jedoch weitreichende Folgen haben. Sie kann darüber entscheiden, ob jemand eingestellt, auf einem bestimmten Dienstposten eingesetzt, mit Verschlusssachen betraut oder weiterhin in einem sicherheitsempfindlichen Bereich beschäftigt werden darf. Betroffen sind nicht nur Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. […]

Ein Soldat bildet als dienstlicher Fahrlehrer andere Angehörige der Bundeswehr aus. Er vermittelt Verkehrsregeln, trägt Verantwortung für die Ausbildung und ist gegenüber den Fahrschülern Vorgesetzter. Was geschieht, wenn dieser Soldat die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland bestreitet, Behörden als „Firmen“ bezeichnet und die Geltung deutscher Gesetze leugnet? Das Bundesverwaltungsgericht hat den Widerruf einer dienstlichen Fahrlehrerlaubnis in […]

Ein Disziplinarverfahren beginnt selten mit einem großen Knall. Häufig beginnt es mit einem Gespräch im Kollegenkreis, einer Bemerkung im Dienstzimmer, einer Weihnachtsfeier, einer Beschwerde oder einer internen Weitergabe von Notizen. Für den betroffenen Beamten ist die Situation dann oft überraschend: Plötzlich geht es nicht mehr nur um einen schlechten Scherz, eine unbedachte Äußerung oder ein […]

Ausfüllen ist Pflicht – aber nicht jede Antwort ist harmlos Seit 2026 erhalten junge deutsche Männer nach ihrem 18. Geburtstag Post von der Bundeswehr. Dem Schreiben liegt ein QR-Code bei, der zu einem Online-Fragebogen führt. Offiziell heißt dieser Fragebogen im Wehrpflichtgesetz „Bereitschaftserklärung“. Die Bundeswehr will damit erfassen, wer für einen Wehrdienst in Betracht kommt, welche […]

Wichtige Grundsatzentscheidung für Soldatenrechte, Datenschutz und Disziplinarrecht — BVerwG 1 WRB 1.25 Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt: Ein Disziplinarvorgesetzter darf eine Soldatin nicht per Befehl dazu zwingen, ihr privates Impfbuch vorzulegen. Die Entscheidung ist weit mehr als ein Einzelfall. Sie betrifft zentrale Fragen des Wehrrechts, des Datenschutzes in der Bundeswehr und der Grenzen militärischer Befehlsgewalt. In […]