Wehrstrafrecht

Eigenmächtige Abwesenheit, Fahnenflucht, Gehorsamsverweigerung oder Dienstentziehung durch Täuschung: Wer als Soldat einer Wehrstraftat beschuldigt wird, muss nicht nur mit einem Strafverfahren rechnen. Häufig steht auch seine militärische Laufbahn auf dem Spiel.

Das Wehrstrafrecht enthält besondere Strafvorschriften, die ausschließlich für Soldaten und bestimmte weitere Personengruppen gelten. Sie schützen insbesondere die militärische Ordnung, die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte und das besondere Verhältnis zwischen Vorgesetzten und Untergebenen.

Dabei gelten teilweise strengere Maßstäbe als im allgemeinen Strafrecht.

Ein Strafverfahren wegen einer Wehrstraftat kann deshalb weitreichende Folgen haben. Neben einer strafrechtlichen Verurteilung drohen disziplinarrechtliche Maßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis.

Gerade deshalb sollte die Verteidigung nicht allein auf das Strafverfahren beschränkt bleiben.

1. Was unterscheidet das Wehrstrafrecht vom normalen Strafrecht?

Soldaten unterliegen wie jeder andere Bürger dem allgemeinen Strafrecht. Darüber hinaus gelten für sie die besonderen Vorschriften des Wehrstrafgesetzes (WStG).

Während das Strafgesetzbuch beispielsweise Körperverletzung, Betrug oder Diebstahl unter Strafe stellt, erfasst das Wehrstrafgesetz spezifische Verletzungen militärischer Pflichten.

Nicht jede soldatische Pflichtverletzung ist allerdings bereits eine Straftat. Viele Verstöße haben zunächst ausschließlich disziplinarrechtliche Bedeutung.

Staatsanwälte und Strafrichter müssen deshalb Sachverhalte beurteilen, die sich innerhalb militärischer Strukturen ereignet haben. Die besonderen Befehlsverhältnisse, dienstlichen Abläufe und soldatischen Verpflichtungen gehören jedoch nicht zwangsläufig zu ihrer täglichen beruflichen Praxis.

Früher waren durch die allgemeine Wehrpflicht wesentlich mehr Juristen persönlich mit dem militärischen Dienst vertraut. Seit ihrer Aussetzung ist diese unmittelbare Erfahrung keineswegs mehr selbstverständlich.

Für die Beurteilung einer Wehrstraftat kann das erhebliche Bedeutung haben.

2. Eigenmächtige Abwesenheit und Fahnenflucht – §§ 15 und 16 WStG

Zu den bekanntesten Wehrstraftaten gehört die eigenmächtige Abwesenheit.

Nach § 15 WStG macht sich strafbar, wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verlässt oder ihr fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist.

Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Dabei muss genau zwischen einer unerlaubten Abwesenheit und einer strafbaren eigenmächtigen Abwesenheit unterschieden werden.

Nicht jedes verspätete Erscheinen zum Dienst und nicht jede unerlaubte Abwesenheit erfüllen bereits den Straftatbestand. Auch die Berechnung der gesetzlichen Abwesenheitsdauer kann von Bedeutung sein.

Fahnenflucht setzt voraus, dass sich der Soldat seiner Wehrdienstpflicht dauerhaft oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes entziehen oder die Beendigung seines Wehrdienstverhältnisses erreichen will.

Dafür sieht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.

Eine Fahnenflucht kann deshalb auch dann vorliegen, wenn die Abwesenheit noch keine drei vollen Kalendertage gedauert hat.

Die Abgrenzung beider Tatbestände ist für die strafrechtliche Bewertung von erheblicher Bedeutung. Auch die disziplinarrechtlichen Konsequenzen können unterschiedlich schwer ausfallen.

3. Dienstentziehung durch Täuschung – § 18 WStG

Ein weiterer Tatbestand ist die Dienstentziehung durch Täuschung.

Nach § 18 WStG macht sich strafbar, wer sich oder einen anderen Soldaten durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften dem Wehrdienst ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend entzieht.

Das Gesetz sieht hierfür Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.

Typische Vorwürfe betreffen beispielsweise vorgetäuschte Erkrankungen, manipulierte ärztliche Unterlagen oder bewusst falsche Angaben, mit denen eine Befreiung von militärischen Dienstpflichten erreicht werden soll.

Allerdings erfüllt nicht jede unrichtige Krankmeldung und nicht jede Auseinandersetzung über eine Dienstunfähigkeit bereits diesen Straftatbestand.

Das Gesetz verlangt besondere Voraussetzungen. Insbesondere kommt es auf das konkrete Verhalten und die damit verfolgte Absicht an.

Gerade bei angeblich vorgetäuschten Erkrankungen können sich schwierige Fragen ergeben, weil zwischen medizinischen Feststellungen, subjektiven Beschwerden und einem strafrechtlich relevanten Täuschungsverhalten unterschieden werden muss.

4. Gehorsamsverweigerung und Ungehorsam – §§ 19 und 20 WStG

Die Gehorsamspflicht gehört zu den grundlegenden Pflichten eines Soldaten.

Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Nichtbefolgung eines Befehls automatisch eine Wehrstraftat darstellt.

§ 19 WStG regelt den strafbaren Ungehorsam.

Voraussetzung ist grundsätzlich, dass ein Befehl nicht befolgt wird und dadurch wenigstens fahrlässig eine gesetzlich bestimmte schwerwiegende Folge eintritt.

Hierzu gehören insbesondere Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der Truppe oder Leib und Leben eines Menschen.

Die Strafandrohung beträgt im Grundtatbestand Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

§ 20 WStG betrifft dagegen die Gehorsamsverweigerung.

Strafbar kann sich ein Soldat insbesondere machen, wenn er sich mit Worten oder Taten gegen einen Befehl auflehnt oder nach dessen Wiederholung ausdrücklich auf seiner Weigerung beharrt.

Anders als beim Ungehorsam nach § 19 WStG muss hierfür keine schwerwiegende Folge eingetreten sein.

Auch die Gehorsamsverweigerung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht.

Entscheidend ist in beiden Fällen allerdings, ob überhaupt ein verbindlicher militärischer Befehl vorlag.

Denn Soldaten müssen nicht jeden Befehl befolgen. Insbesondere Befehle, deren Ausführung eine Straftat darstellen würde, dürfen nicht ausgeführt werden.

Die strafrechtliche Bewertung hängt deshalb häufig wesentlich vom Inhalt des Befehls und den Umständen seiner Erteilung ab.

5. Tätlicher Angriff gegen Vorgesetzte – § 25 WStG

Das Wehrstrafgesetz stellt auch tätliche Angriffe gegen militärische Vorgesetzte unter besondere Strafe.

Nach § 25 WStG droht hierfür grundsätzlich Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren.

Ein solcher Vorwurf kann beispielsweise nach einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Soldaten entstehen.

Dabei ist zu beachten, dass nicht nur eine vollendete Körperverletzung strafrechtliche Bedeutung haben kann. Der Tatbestand des tätlichen Angriffs besitzt eigenständige Voraussetzungen.

Auch die militärische Vorgesetzteneigenschaft und der dienstliche Zusammenhang können für die rechtliche Einordnung entscheidend sein.

Gerade hier zeigt sich, wie stark sich das Wehrstrafrecht vom gewöhnlichen Strafrecht unterscheidet.

6. Entwürdigende Behandlung – § 31 WStG

Ein weiterer bedeutender Tatbestand betrifft die entwürdigende Behandlung von Untergebenen.

Nach § 31 WStG macht sich strafbar, wer einen Untergebenen entwürdigend behandelt oder ihm böswillig den Dienst erschwert.

Das Gesetz sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.

Solche Vorwürfe können insbesondere im Zusammenhang mit Ausbildungssituationen, unangemessenen Bestrafungen, persönlichen Herabwürdigungen oder dem Verhalten militärischer Vorgesetzter entstehen.

Allerdings ist nicht jede scharfe dienstliche Kritik und nicht jede unangenehme Ausbildungssituation bereits eine entwürdigende Behandlung.

Der militärische Dienst ist naturgemäß mit besonderen Anforderungen und Belastungen verbunden. Wo die Grenze zwischen zulässiger militärischer Ausbildung, unangemessenem Verhalten und einer Straftat verläuft, muss anhand des konkreten Sachverhalts beurteilt werden.

Neben § 31 WStG kann bei körperlichen Übergriffen gegen Untergebene auch die besondere Strafvorschrift der Misshandlung nach § 30 WStG Bedeutung erlangen.

7. Besondere Vorschriften des Wehrstrafrechts: §§ 6 und 7 WStG

Zwei Vorschriften verdeutlichen besonders anschaulich, dass Soldaten strafrechtlich nicht in jeder Hinsicht nach denselben Maßstäben beurteilt werden wie andere Bürger.

§ 6 WStG – Furcht vor persönlicher Gefahr

Nach § 6 WStG entschuldigt die Furcht vor persönlicher Gefahr eine Tat nicht, wenn die soldatische Pflicht verlangt, die Gefahr zu bestehen.

Das ist eine erhebliche Besonderheit.

Während das allgemeine Strafrecht unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt, dass ein Mensch aus Angst vor einer gegenwärtigen Gefahr handelt, verlangt das Wehrstrafrecht von Soldaten in bestimmten Situationen gerade, persönliche Gefahren auf sich zu nehmen.

Das betrifft insbesondere Situationen, in denen die Erfüllung des militärischen Auftrags mit besonderen persönlichen Risiken verbunden ist.

Entscheidend bleibt, ob die konkrete soldatische Pflicht tatsächlich verlangte, die Gefahr zu bestehen. Auch die Grenzen rechtmäßiger Befehle und die allgemeinen strafrechtlichen Voraussetzungen sind zu berücksichtigen.

Die Vorschrift verdeutlicht damit zugleich die besondere Verantwortung, die der Gesetzgeber mit dem Soldatenberuf verbindet.

§ 7 WStG – Selbstverschuldete Trunkenheit

Auch der Umgang mit Alkohol und anderen berauschenden Mitteln unterliegt im Wehrstrafrecht besonderen Regeln.

Nach § 7 WStG führt selbstverschuldete Trunkenheit nicht zu einer Milderung der angedrohten Strafe, wenn es sich um eine militärische Straftat handelt, die Tat gegen das Kriegsvölkerrecht verstößt oder sie in Ausübung des Dienstes begangen wird.

Das Gesetz stellt einen Rausch anderer Art der Trunkenheit gleich.

Im allgemeinen Strafrecht kann eine erhebliche alkoholbedingte Beeinträchtigung unter bestimmten Voraussetzungen Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit und den Strafrahmen haben.

Das Wehrstrafrecht enthält hierfür jedoch eine besondere Einschränkung.

Die Vorschrift bedeutet allerdings nicht, dass Alkohol jede Prüfung der Schuldfähigkeit überflüssig macht. Ob überhaupt Schuldunfähigkeit vorlag, bleibt eine eigenständige strafrechtliche Frage.

Gerade bei alkoholbedingten Vorfällen innerhalb der Truppe können sich deshalb schwierige rechtliche Probleme ergeben.

8. Warum eine Wehrstraftat auch die militärische Laufbahn gefährdet

Die strafrechtliche Verurteilung ist häufig nur ein Teil des Problems.

Ein Soldat, dem eine Wehrstraftat vorgeworfen wird, muss regelmäßig damit rechnen, dass derselbe Sachverhalt auch dienstrechtlich untersucht wird.

Die Bundeswehr kann ein Disziplinarverfahren einleiten. Je nach Schwere des Vorwurfs kommen disziplinarrechtliche Maßnahmen, Auswirkungen auf Beförderungen und Verwendungen oder sogar die Entfernung aus dem Dienstverhältnis in Betracht.

Auch eine Entlassung nach den Vorschriften des Soldatengesetzes kann unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen geprüft werden.

Besonders problematisch ist das Verhältnis zwischen Strafverfahren und Disziplinarverfahren.

Strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen können im gerichtlichen Disziplinarverfahren Bindungswirkungen entfalten. Die Wehrdisziplinarordnung enthält hierfür besondere Regelungen.

Das bedeutet: Eine vermeintlich günstige Erledigung des Strafverfahrens muss nicht zwangsläufig auch dienstrechtlich vorteilhaft sein.

Eine Geldstrafe, die im gewöhnlichen Berufsleben möglicherweise überschaubare Folgen hätte, kann für einen Soldaten Teil eines wesentlich größeren Problems werden.

Die Verteidigung muss deshalb von Anfang an beide Verfahren im Blick behalten.

9. Warum die Verteidigung besondere Kenntnisse des Wehrrechts verlangt

Wehrstraftaten werden durch zivile Staatsanwaltschaften verfolgt und von den ordentlichen Strafgerichten entschieden.

Die mit diesen Verfahren befassten Juristen verfügen über strafrechtliche Kenntnisse. Die besonderen militärischen Zusammenhänge sind ihnen jedoch nicht zwangsläufig aus eigener Erfahrung vertraut.

Die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht hat dazu beigetragen, dass persönliche Erfahrungen mit dem Soldatenberuf heute weniger selbstverständlich sind.

Dabei können militärische Befehlsverhältnisse, Ausbildungsvorschriften, dienstliche Abläufe und die tatsächlichen Verhältnisse innerhalb einer Einheit für die Beurteilung des Tatvorwurfs entscheidend sein.

Hinzu kommt, dass Strafverteidiger ohne entsprechende wehrrechtliche Erfahrung die späteren disziplinarrechtlichen Folgen möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigen.

Für Soldaten kommt es nicht nur darauf an, ob und in welcher Höhe eine Strafe verhängt wird. Ebenso bedeutsam ist, welche Feststellungen später gegenüber dem Dienstherrn Bestand haben und welche Auswirkungen das Verfahren auf die militärische Laufbahn haben kann.

10. Strafverteidigung im Wehrstrafrecht – anwaltliche Unterstützung

Ich war selbst über zwölf Jahre Soldat der Bundeswehr und kenne die militärischen Strukturen, Befehlsverhältnisse und Besonderheiten des Dienstes aus eigener Erfahrung.

Als Rechtsanwalt liegt ein wesentlicher Schwerpunkt meiner Tätigkeit in der Verteidigung von Soldaten in strafrechtlichen, wehrrechtlichen und disziplinarrechtlichen Verfahren.

Dabei berücksichtige ich von Beginn an nicht nur den strafrechtlichen Tatvorwurf, sondern auch mögliche Auswirkungen auf das Dienstverhältnis.

Versuchen Sie nicht, den Vorwurf durch spontane Erklärungen gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder Ihren Vorgesetzten aus der Welt zu schaffen.

Gerade bei Wehrstraftaten können solche Erklärungen weitreichende Folgen haben. Welche dienstrechtlichen Auskunftspflichten im Einzelfall bestehen, muss gesondert geprüft werden.

Wirksame Verteidigung beginnt mit Ihrem Schweigen.

Rufen Sie mich an, bevor Sie sich zum Tatvorwurf äußern. Wir besprechen Ihre Situation, klären die nächsten Schritte und berücksichtigen dabei von Anfang an auch die möglichen Folgen für Ihre militärische Laufbahn.“