Kategorie: Allgemein

Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 9. Oktober 2025 entschieden: Der Bundesnachrichtendienst (BND) durfte einem Beamten auf Widerruf den Sicherheitsbescheid entziehen. Die Klage des Betroffenen blieb ohne Erfolg. Die Entscheidung zeigt deutlich, wie streng die Maßstäbe im Sicherheitsrecht sind – und wie schnell berufliche Existenzen auf dem Spiel stehen können. Die Sache […]

In einem weiteren Urteil bestätigt das Bundesverwaltungsgericht seine harte Haltung bei einer Nebentätigkeit. Der Sachverhalt Die frühere Soldatin (Oberfeldwebel, Gesundheits- und Krankenpflegerin im Bundeswehrkrankenhaus A, IMC-Bereich) war seit April 2021 durchgehend krankgeschrieben. Parallel dazu betrieb sie unter dem Künstlernamen „B“ eine umfangreiche Tätigkeit als DJ (Live-Auftritte und regelmäßige Livestreams auf einer Videoplattform, Merchandising, Auftritte mit […]

Ein Oberst, seine Jagd und ein jahrelanger Rechtsstreit: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 25. Juni 2025 (Az. 2 WDB 1.25) eine disziplinarrechtlich brisante Frage entschieden. Im Zentrum stand die Frage: Darf ein Soldat selbst erlegtes Wildbret gelegentlich an Kameraden abgeben, ohne dass dies als genehmigungspflichtige Nebentätigkeit gilt? Der Fall Der betroffene Oberst, zugleich […]

Fahrlässiges Fernbleiben vom Dienst: Urlaub ohne Urlaubsschein – Beförderungsverbot Der Sachverhalt in Kürze Ein Stabsunteroffizier blieb vom 15. bis 21. Juni 2021 unerlaubt dem Dienst fern. Er nahm stattdessen Urlaub in Frankreich – in dem Glauben, sein Urlaubsantrag sei genehmigt worden. Tatsächlich fehlte es an einem dokumentierten Antrag; in der gesamten Genehmigungskette (Zugführerin, Geschäftszimmer, Kompaniefeldwebel, […]

1. Der Sachverhalt Der Kläger, ein Zeitsoldat der Bundeswehr, wurde mit Bescheid vom 11. Juli 2023 vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) wegen angeblicher arglistiger Täuschung bei der Bewerbung entlassen. Die Behörde stützte sich hierbei im Wesentlichen auf Erkenntnisse des BAMAD, insbesondere ein Schreiben vom 7. Februar 2023. Dieses verwies auf Aussagen des […]