Kategorie: Allgemein

Ein falsch gesetztes Kreuz, eine doppelt abgerechnete Fahrt oder eine Übernachtung, die tatsächlich nicht stattgefunden hat: Unstimmigkeiten bei Trennungsgeld und Reisekosten werden häufig zunächst als reine Abrechnungsfrage behandelt. Das kann ein schwerer Fehler sein. Besteht der Verdacht, dass Angaben bewusst falsch gemacht wurden, geht es nicht mehr nur um eine Rückforderung. Dann können ein Strafverfahren […]

Eine Sicherheitsüberprüfung wird von vielen Betroffenen zunächst als bloßer Teil eines Einstellungs- oder Verwendungsverfahrens wahrgenommen. Tatsächlich kann sie jedoch weitreichende Folgen haben. Sie kann darüber entscheiden, ob jemand eingestellt, auf einem bestimmten Dienstposten eingesetzt, mit Verschlusssachen betraut oder weiterhin in einem sicherheitsempfindlichen Bereich beschäftigt werden darf. Betroffen sind nicht nur Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. […]

Ein Soldat bildet als dienstlicher Fahrlehrer andere Angehörige der Bundeswehr aus. Er vermittelt Verkehrsregeln, trägt Verantwortung für die Ausbildung und ist gegenüber den Fahrschülern Vorgesetzter. Was geschieht, wenn dieser Soldat die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland bestreitet, Behörden als „Firmen“ bezeichnet und die Geltung deutscher Gesetze leugnet? Das Bundesverwaltungsgericht hat den Widerruf einer dienstlichen Fahrlehrerlaubnis in […]

Ein Disziplinarverfahren beginnt selten mit einem großen Knall. Häufig beginnt es mit einem Gespräch im Kollegenkreis, einer Bemerkung im Dienstzimmer, einer Weihnachtsfeier, einer Beschwerde oder einer internen Weitergabe von Notizen. Für den betroffenen Beamten ist die Situation dann oft überraschend: Plötzlich geht es nicht mehr nur um einen schlechten Scherz, eine unbedachte Äußerung oder ein […]

Ausfüllen ist Pflicht – aber nicht jede Antwort ist harmlos Seit 2026 erhalten junge deutsche Männer nach ihrem 18. Geburtstag Post von der Bundeswehr. Dem Schreiben liegt ein QR-Code bei, der zu einem Online-Fragebogen führt. Offiziell heißt dieser Fragebogen im Wehrpflichtgesetz „Bereitschaftserklärung“. Die Bundeswehr will damit erfassen, wer für einen Wehrdienst in Betracht kommt, welche […]

Wichtige Grundsatzentscheidung für Soldatenrechte, Datenschutz und Disziplinarrecht — BVerwG 1 WRB 1.25 Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt: Ein Disziplinarvorgesetzter darf eine Soldatin nicht per Befehl dazu zwingen, ihr privates Impfbuch vorzulegen. Die Entscheidung ist weit mehr als ein Einzelfall. Sie betrifft zentrale Fragen des Wehrrechts, des Datenschutzes in der Bundeswehr und der Grenzen militärischer Befehlsgewalt. In […]

BVerwG, Urteil vom 26.11.2025 – 2 WA 7.23 Disziplinarverfahren können für Betroffene existenzielle Bedeutung haben. Beförderungen stehen still, Bewerbungen werden blockiert, die berufliche Zukunft bleibt ungewiss. Wenn sich ein solches Verfahren über Jahre hinzieht, stellt sich eine zentrale Frage: Muss der Staat für diese Verzögerung einstehen? Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. November 2025 […]

BVerwG, Urteil vom 12.09.2025 – 2 WD 28.24 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. September 2025 eine weitreichende disziplinarrechtliche Entscheidung getroffen, die für Soldatinnen und Soldaten von erheblicher praktischer Bedeutung ist. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche disziplinarischen Konsequenzen das wiederholte Vortäuschen von Straftaten nach sich zieht – insbesondere dann, wenn die Taten außerhalb […]

Der Vorbereitungsdienst ist für viele der entscheidende Schritt in eine sichere berufliche Zukunft. Wer Beamter auf Widerruf ist, rechnet zwar mit Prüfungsstress, aber oft nicht mit einer plötzlichen Entlassung. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2025 zeigt jedoch deutlich: Der Dienstherr hat hier sehr weitreichende Möglichkeiten, wenn die Sicherheit fehlt. Für betroffene Beamte […]

Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 9. Oktober 2025 entschieden: Der Bundesnachrichtendienst (BND) durfte einem Beamten auf Widerruf den Sicherheitsbescheid entziehen. Die Klage des Betroffenen blieb ohne Erfolg. Die Entscheidung zeigt deutlich, wie streng die Maßstäbe im Sicherheitsrecht sind – und wie schnell berufliche Existenzen auf dem Spiel stehen können. Die Sache […]