Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen fehlender Sicherheit: Wann der Dienstherr jederzeit kündigen darf – doppeltes Pech für den Beamten

Der Vorbereitungsdienst ist für viele der entscheidende Schritt in eine sichere berufliche Zukunft. Wer Beamter auf Widerruf ist, rechnet zwar mit Prüfungsstress, aber oft nicht mit einer plötzlichen Entlassung. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2025 zeigt jedoch deutlich: Der Dienstherr hat hier sehr weitreichende Möglichkeiten, wenn die Sicherheit fehlt. Für betroffene Beamte […]


Behörde entzieht Sicherheitsbescheid: Urteil zeigt, wie schnell Soldaten und Beamte ihre Karriere verlieren können

Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 9. Oktober 2025 entschieden: Der Bundesnachrichtendienst (BND) durfte einem Beamten auf Widerruf den Sicherheitsbescheid entziehen. Die Klage des Betroffenen blieb ohne Erfolg. Die Entscheidung zeigt deutlich, wie streng die Maßstäbe im Sicherheitsrecht sind – und wie schnell berufliche Existenzen auf dem Spiel stehen können. Die Sache […]


KzH, aber zivil sehr umtriebig – Aberkennung des Ruhegehalts.

In einem weiteren Urteil bestätigt das Bundesverwaltungsgericht seine harte Haltung bei einer Nebentätigkeit. Der Sachverhalt Die frühere Soldatin (Oberfeldwebel, Gesundheits- und Krankenpflegerin im Bundeswehrkrankenhaus A, IMC-Bereich) war seit April 2021 durchgehend krankgeschrieben. Parallel dazu betrieb sie unter dem Künstlernamen „B“ eine umfangreiche Tätigkeit als DJ (Live-Auftritte und regelmäßige Livestreams auf einer Videoplattform, Merchandising, Auftritte mit […]


Teure Nebentätigkeit als Soldat

Nebentätigkeit als Soldat – Chance oder Risiko? Warum richtige Beratung im Wehrrecht entscheidend ist Viele Soldaten – gerade mit akademischem Hintergrund wie Ärzte, Psychologen oder Ingenieure – denken darüber nach, neben ihrer militärischen Tätigkeit auch außerhalb der Bundeswehr beruflich aktiv zu werden. Attraktive Nebentätigkeiten können zusätzliche Einnahmen bringen und eine berufliche Perspektive für die Zeit […]


Jagd und Wildbret sind keine Nebentätigkeit – Bundesverwaltungsgericht schützt Soldatenrechte – Wehrrecht

Ein Oberst, seine Jagd und ein jahrelanger Rechtsstreit: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 25. Juni 2025 (Az. 2 WDB 1.25) eine disziplinarrechtlich brisante Frage entschieden. Im Zentrum stand die Frage: Darf ein Soldat selbst erlegtes Wildbret gelegentlich an Kameraden abgeben, ohne dass dies als genehmigungspflichtige Nebentätigkeit gilt? Der Fall Der betroffene Oberst, zugleich […]


Urlaub ohne Urlaubsschein – Beförderungsverbot

Fahrlässiges Fernbleiben vom Dienst: Urlaub ohne Urlaubsschein – Beförderungsverbot Der Sachverhalt in Kürze Ein Stabsunteroffizier blieb vom 15. bis 21. Juni 2021 unerlaubt dem Dienst fern. Er nahm stattdessen Urlaub in Frankreich – in dem Glauben, sein Urlaubsantrag sei genehmigt worden. Tatsächlich fehlte es an einem dokumentierten Antrag; in der gesamten Genehmigungskette (Zugführerin, Geschäftszimmer, Kompaniefeldwebel, […]


Absage an Praxis des BAMAD – Rechtsstaat vor vermeintlicher Geheimhaltung

1. Der Sachverhalt Der Kläger, ein Zeitsoldat der Bundeswehr, wurde mit Bescheid vom 11. Juli 2023 vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) wegen angeblicher arglistiger Täuschung bei der Bewerbung entlassen. Die Behörde stützte sich hierbei im Wesentlichen auf Erkenntnisse des BAMAD, insbesondere ein Schreiben vom 7. Februar 2023. Dieses verwies auf Aussagen des […]


Reichsbürger in Uniform/Bilder der Corona-Leugner und das BAMAD

  Urteil BVerwG 2 WDB 10.23 vom 28. Februar 2024   (oder: wie fängt man einen Tiger?)   Ein schlechter Kalauer vorweg: Wie fängt die persische Polizei einen Tiger? Antwort: Sie fängt eine Straßenkatze und prügelt so lange auf die Straßenkatze ein, bis sie gesteht, ein Tiger zu sein. Um es vorweg zu sagen, der […]


Glauben im Straßenverkehr; keine Verschleierung beim Autofahren: Ein Urteil aus Neustadt

Die Auseinandersetzung zwischen religiöser Freiheit und Verkehrssicherheit stand am 26.07.2023 im Mittelpunkt eines Urteils vor dem Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 3 K 26/23.NW). Eine Frau hatte eine Ausnahmegenehmigung beantragt, um einen Niqab (eine Vollverschleierung, die nur einen Augenschlitz lässt) beim Autofahren tragen zu dürfen, was laut Straßenverkehrsordnung verboten ist. Nach Ablehnung ihres Antrags führte sie eine […]


Der Fall: Bahnticket-Betrug in München

In einer Ära, in der das digitale Zeitalter den Alltag prägt, nehmen Betrugsfälle, die sich dieser neuen Technologien bedienen, zu. Ein solcher Fall hat kürzlich das Amtsgericht München beschäftigt und zu einem bedeutenden Urteil geführt. Ein 29-jähriger Mann aus München stand vor Gericht wegen eines ausgeklügelten Betrugssystems, das den Kauf und die Vermarktung von Online-Bahntickets […]