Grundsatzentscheidung für Soldatenrechte, Datenschutz und Disziplinarrecht Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt: Ein Disziplinarvorgesetzter darf eine Soldatin nicht per Befehl dazu zwingen, ihr privates Impfbuch vorzulegen. Die Entscheidung ist weit mehr als ein Einzelfall. Sie betrifft zentrale Fragen des Wehrrechts, des Datenschutzes in der Bundeswehr und der Grenzen militärischer Befehlsgewalt. In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren […]

BVerwG, Urteil vom 26.11.2025 – 2 WA 7.23 Disziplinarverfahren können für Betroffene existenzielle Bedeutung haben. Beförderungen stehen still, Bewerbungen werden blockiert, die berufliche Zukunft bleibt ungewiss. Wenn sich ein solches Verfahren über Jahre hinzieht, stellt sich eine zentrale Frage: Muss der Staat für diese Verzögerung einstehen? Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. November 2025 […]

BVerwG, Urteil vom 12.09.2025 – 2 WD 28.24 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. September 2025 eine weitreichende disziplinarrechtliche Entscheidung getroffen, die für Soldatinnen und Soldaten von erheblicher praktischer Bedeutung ist. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche disziplinarischen Konsequenzen das wiederholte Vortäuschen von Straftaten nach sich zieht – insbesondere dann, wenn die Taten außerhalb […]

Der Vorbereitungsdienst ist für viele der entscheidende Schritt in eine sichere berufliche Zukunft. Wer Beamter auf Widerruf ist, rechnet zwar mit Prüfungsstress, aber oft nicht mit einer plötzlichen Entlassung. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2025 zeigt jedoch deutlich: Der Dienstherr hat hier sehr weitreichende Möglichkeiten, wenn die Sicherheit fehlt. Für betroffene Beamte […]

Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 9. Oktober 2025 entschieden: Der Bundesnachrichtendienst (BND) durfte einem Beamten auf Widerruf den Sicherheitsbescheid entziehen. Die Klage des Betroffenen blieb ohne Erfolg. Die Entscheidung zeigt deutlich, wie streng die Maßstäbe im Sicherheitsrecht sind – und wie schnell berufliche Existenzen auf dem Spiel stehen können. Die Sache […]

In einem weiteren Urteil bestätigt das Bundesverwaltungsgericht seine harte Haltung bei einer Nebentätigkeit. Der Sachverhalt Die frühere Soldatin (Oberfeldwebel, Gesundheits- und Krankenpflegerin im Bundeswehrkrankenhaus A, IMC-Bereich) war seit April 2021 durchgehend krankgeschrieben. Parallel dazu betrieb sie unter dem Künstlernamen „B“ eine umfangreiche Tätigkeit als DJ (Live-Auftritte und regelmäßige Livestreams auf einer Videoplattform, Merchandising, Auftritte mit […]

Ein Oberst, seine Jagd und ein jahrelanger Rechtsstreit: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 25. Juni 2025 (Az. 2 WDB 1.25) eine disziplinarrechtlich brisante Frage entschieden. Im Zentrum stand die Frage: Darf ein Soldat selbst erlegtes Wildbret gelegentlich an Kameraden abgeben, ohne dass dies als genehmigungspflichtige Nebentätigkeit gilt? Der Fall Der betroffene Oberst, zugleich […]

Fahrlässiges Fernbleiben vom Dienst: Urlaub ohne Urlaubsschein – Beförderungsverbot Der Sachverhalt in Kürze Ein Stabsunteroffizier blieb vom 15. bis 21. Juni 2021 unerlaubt dem Dienst fern. Er nahm stattdessen Urlaub in Frankreich – in dem Glauben, sein Urlaubsantrag sei genehmigt worden. Tatsächlich fehlte es an einem dokumentierten Antrag; in der gesamten Genehmigungskette (Zugführerin, Geschäftszimmer, Kompaniefeldwebel, […]