Kategorie: Verkehrsrecht

Die Auseinandersetzung zwischen religiöser Freiheit und Verkehrssicherheit stand am 26.07.2023 im Mittelpunkt eines Urteils vor dem Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 3 K 26/23.NW). Eine Frau hatte eine Ausnahmegenehmigung beantragt, um einen Niqab (eine Vollverschleierung, die nur einen Augenschlitz lässt) beim Autofahren tragen zu dürfen, was laut Straßenverkehrsordnung verboten ist. Nach Ablehnung ihres Antrags führte sie eine […]

Der Fall Der öffentliche Verkehr kann manchmal ziemlich unübersichtlich sein. Ein Fall vor dem OLG Schleswig vom 25.04.2023 (Aktenzeichen 7 U 125/22) zeigt, wie komplex auch die Frage der Verantwortung sein kann, wenn ein Fahrgast bei einer Notbremsung zu Schaden kommt. In diesem Artikel untersuchen wir die Details des Falles, in dem eine 82-jährige Frau […]

Das Verkehrsrecht ist geprägt von einer Vielzahl von Regelungen und Vorschriften, die das Zusammenleben der Verkehrsteilnehmer auf den Straßen sicherstellen sollen. Doch trotz vermeintlich klarer Gesetzestexte gibt es immer wieder Situationen, die rechtliche Interpretationen erfordern. Ein solcher Fall, in dem die Interaktion zwischen einem roten Licht einer Fußgängerampel und dem Verhalten eines aus einem Parkplatz […]