Kategorie: Strafrecht

In diesem Blog-Artikel widmen wir uns einem Urteil des Amtsgerichts München, das am 15. März 2023 im Bereich des Strafrechts ergangen ist. Das Urteil betrifft den Tatbestand der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung und hat besondere Relevanz im Kontext der Covid-19-Pandemie. Drei Personen wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, nachdem sie gefälschte Impfausweise verkauft hatten. Unter dem Aktenzeichen […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Mai 2023 einen Beschluss gefasst, welcher die Rechtmäßigkeit einer körperlichen Durchsuchung eines Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt in Bayern betrifft. Unter dem Aktenzeichen „2 BvR 78/22“ hat dieser Fall das Potenzial, die Art und Weise, wie Durchsuchungen in deutschen Gefängnissen durchgeführt werden, zu beeinflussen. Der Fall begann mit einer einfachen Durchsuchung, […]